Kanzleimarketing

Steuernews für Mandanten vom Steuerberater in Stuttgart

Finale Betriebsstättenverluste

Schweißgerät

Betriebsstätte

Unter einer Betriebsstätte wird nach deutschem Steuerrecht eine feste Geschäftseinrichtung bezeichnet, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Nach inländischem Recht (§ 12 Abgabenordnung - AO) gelten als Betriebsstätte u. a. Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten usw. Die meisten von Deutschland mit anderen Ländern abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sehen vor, dass die Einkünfte und das Vermögen der Betriebsstätte im Betriebsstättenstaat besteuert werden. Diese Regelung hat allerdings Vor- und Nachteile.

Finale Betriebsstättenverluste

Verlustträchtige Betriebsstätten können vielfach nur mit einer Ausgleichszahlung an den Erwerber veräußert werden. Im Streitfall ging es um die Veräußerung eines Anteils an einer Kommanditgesellschaft mit verlustreichen ausländischen Betriebsstätten. Die Betriebsstätten waren nach DBA in Deutschland von der Besteuerung freigestellt. Der Steuerpflichtige wollte die Entschädigungszahlung als finalen Verlust von seiner inländischen Steuer absetzen.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Betriebsausgabenabzug des Verlustes allerdings versagt. Ausgleichszahlungen an den Erwerber stellen insoweit keinen inländischen Verlust dar, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der inländischen Besteuerung unterliegen (Urteil vom 22.2.2017, I R 2/15). Ausgleichszahlungen führen, so der BFH, aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren „finalen Verlust“.

Stand: 27. Juni 2017

Artikel der Ausgabe Juli 2017

Wichtige Neuregelungen im Mai/Juni 2017

Wichtige Neuregelungen im Mai/Juni 2017

Neues aus den Bereichen Arbeit/Soziales/Verbraucherschutz

Steuerprüfungen 2016

Steuerprüfungen 2016

Hohe Steuermehreinnahmen für den Fiskus

Photovoltaikanlagen im Steuerrecht

Photovoltaikanlagen im Steuerrecht

FG-Rechtsprechung zur Einkünfte- und Verlustbehandlung

Finale Betriebsstättenverluste

Finale Betriebsstättenverluste

Kein Verlustabzug für ausländische Betriebsstätten

Entgelttransparenzgesetz

Entgelttransparenzgesetz

Gleiche Entlohnung für Mann und Frau

Übermaßbesteuerung

Übermaßbesteuerung

Deutschland zählt bekanntlich zu den Höchststeuerländern.

Rückerstattung gezahlter Umsatzsteuer im Ausland

Rückerstattung gezahlter Umsatzsteuer im Ausland

Unternehmer, die der deutschen Umsatzsteuerpflicht unterliegen und vorsteuerabzugsberechtigt sind, können ihre im EU-Ausland und auch bestimmten Drittstaaten gezahlte Umsatzsteuern zurückholen.

Urlaubsgeld für Minijobber

Urlaubsgeld für Minijobber

Erhalten Minijobber zum regelmäßigen Verdienst noch steuerfreie Einnahmen, bleiben diese auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

zum Seitenanfang
BECK • SCHICK • LAUK Steuerberatungsgesellschaft Partnerschaft nach dem PartGG Daimlerstraße 21 70372 Stuttgart Deutschland 0711 - 954 888 0 0711 - 954 888 88 www.bslk.de 48.806143 9.219004