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Steuernews für Mandanten vom Steuerberater in Stuttgart

Betriebsstätten-Gewinnaufteilung

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Betriebsstätte

Unter einer Betriebsstätte wird nach deutschem Steuerrecht eine feste Geschäftseinrichtung bezeichnet, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Das Leitbild für die Abgrenzung einer Betriebsstätte von übrigen Einrichtungen ist die nachhaltige standortbezogene Betätigung. Eine Betriebsstätte muss auf Dauer angelegt sein. Dies ist gegeben, wenn die feste Geschäftseinrichtung länger als sechs Monate besteht. Nach der Abgabenordnung (§ 12 AO) gelten als Betriebsstätte: Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten usw.

Gewinnaufteilung

Nach den allgemeinen Doppelbesteuerungsabkommen (vgl. Art. 7 des jeweiligen DBA) sind gem. Abs. 2 der Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, „die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Geschäftstätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbstständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre“. Letzteres wird auch als „Grundsatz des Fremdvergleichs“ oder, „dealing at arms length-Prinzip“ bezeichnet. Der Betriebsstätte sind damit alle Aufwendungen und Erträge oder Ertragsanteile zuzurechnen, die durch sie veranlasst sind.

Neues BMF-Schreiben

Einzelheiten zur Betriebsstättengewinnaufteilung regelt das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 22.12.2016 (IV B 5 - S 1341/12/10001-03). Das BMF-Schreiben enthält zahlreiche Beispielfälle, von der einfachen Betriebsstätte einer Personengesellschaft bis zu komplexen Sachverhalten wie der Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland (sogenannte Entstrickungssachverhalte).

Stand: 30. Januar 2017

Artikel der Ausgabe Februar 2017

Entfernungspauschale verfassungsgemäß

Entfernungspauschale verfassungsgemäß

Bundesfinanzhof weist Revision zurück

Umzugspauschalen

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Höhere Pauschbeträge zum 1.2.2017

Aktuelle Änderungen im Verfahrensrecht

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Automatisierung der Steuerveranlagung startet 2017

Betriebsstätten-Gewinnaufteilung

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Neues BMF-Schreiben zum Fremdvergleichsgrundsatz

Pflegegelder 2017

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Steuerfreie Pflegegelder nach Pflegegrad

Mahlzeiten an Arbeitnehmer

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Die Höhe des Sachbezugs richtet sich dabei nach der Höhe der amtlichen Sachbezugswerte.

Steuerfreie Sachbezüge an Arbeitnehmer

Steuerfreie Sachbezüge an Arbeitnehmer

Als Sachbezüge werden Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bezeichnet, die nicht aus Geld bestehen, sondern in Form eines sonstigen geldwerten Vorteils gewährt werden.

Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen 2017

Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen 2017

Für 2017 neu festgesetzt und nach oben angepasst wurden alle Pauschalen für die USA.

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